NETZWERK ARTIKEL 3
Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
Aus: Behinderung
& Menschenrecht
- Lfd. Nr. 30 - April 2006
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Nachrichten zur Föderalismusreform
- kobinet-nachrichten 17.04.2006
Behindertenrechte nicht durch Kleinstaaterei aushebeln
Berlin (kobinet) Angesichts der geplanten Veränderungen im Rahmen der Föderalismusreform für die Behindertenpolitik tritt die Arbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linkspartei PDS dafür ein, dass Behindertenrechte nicht durch Kleinstaaterei ausgehebelt werden. ...
- kobinet-nachrichten 07.04.2006
Föderalismusreform: Behindertenrat befürchtet massiven Rückschritt
Berlin (kobinet) Der Deutscher Behindertenrat (DBR) hat heute vor massiven Rückschritten für behinderte Menschen gewarnt. "Durch die Föderalismusreform droht ein schwerer Rückschlag für die Rechte behinderter Menschen", erklärte die Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe. ...
- kobinet-nachrichten 30.03.2006
Föderalismusreform aus behindertenpolitischer Sicht
Berlin (kobinet) Aus sozial- und behindertenpolitischer Sicht führt die Föderalismusreform in Deutschland zu Problemen, meinte heute die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt aus Eisleben. Obwohl langfristig ambulante kommunale Strukturen die Zukunft zur Heimunterbringung sein müssen, gelte es, die Qualitätsanforderungen für bestehende Heime bundesweit einheitlich weiter zu entwickeln. ...
- kobinet-nachrichten 23.03.2006
Seifert: Heimgesetz muss Bundesrecht bleiben
Berlin (kobinet) Zur Diskussion über die Zukunft des Heimrechts erklärte heute Dr. Ilja Seifert, der behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, das Heimgesetz müsse Bundesrecht bleiben. ...
- kobinet-nachrichten 22.03.2006
Initiative für Erhalt des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Mainz (kobinet) Das Institut für barrierefreie Gestaltung und Mobilität (IbGM) hat eine Initiative zum Erhalt des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gestartet, das durch die geplante Föderalismusreform gefährdet ist. ...
- kobinet-nachrichten 10.03.2006
Pflegerecht muss Bundesrecht bleiben
Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland hat heute seine Forderung bekräftigt, dass das Pflegerecht Bundesrecht bleiben muss. Verbandspräsident Adolf Bauer appellierte an Bundestag und Bundesrat, auf die Übertragung des Heimrechts vom Bund auf die Länder zu verzichten. Die Föderalismusreform dürfe nicht zu einer Pflege nach Kassenlage führen. ...
- kobinet-nachrichten 10.03.2006
Evers-Meyer: Nachteile für behinderte Menschen vermeiden
Berlin (kobinet) Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (SPD), will keinen "Länderwettbewerb auf Kosten behinderter Menschen". Dies hat sie zu Beginn der Parlamentarischen Beratungen über die geplante Föderalismusreform deutlich gemacht: "Bei den Themen Barrierefreiheit, Heimrecht und Bildung müssen Verschlechterungen für behinderte Menschen durch klare Bekenntnisse von Bund und Ländern frühzeitig ausgeschlossen werden."
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- kobinet-nachrichten 10.03.2006
Föderalismusreform: Nachteile für Behinderte befürchtet
Berlin (kobinet) Zur Stunde beginnt im Deutschen Bundestag die auf drei Stunden angesetzte erste Beratung zu den Gesetzesänderungen im Rahmen der Förderalismusreform. Behinderte Menschen sind dabei in wichtigen Punkten betroffen. ...
- kobinet-nachrichten 08.03.2006
Pflegerecht soll Bundessache bleiben
Berlin (kobinet) Die Kompetenz für das Pflegerecht muss Bundessache bleiben, fordern die Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutscher Caritasverband (DCV), Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche (DW EKD) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zur ersten Lesung des Gesetzes über die Föderalismusreform am Freitag im Bundestag wird vor der geplanten Verlagerung der Kompetenzen für das Heimrecht vom Bund an die Länder gewarnt. ...
- kobinet-nachrichten 07.03.2006
ISL gegen Schwächung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Jena (kobinet) Der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 fordern von Bund und Ländern, dass mit der Föderalismusreform auf keinen Fall eine Schwächung der Regelungen des Behindertengleichstellungsgesetzes erfolgen darf. ...
- kobinet-nachrichten 06.03.2006
Gesetzesreform beschneidet Behindertengleichstellungsgesetz
Berlin (kobinet) Die geplante Föderalismusreform könnte einige hart erkämpften Errungenschaften des Behindertengleichstellungsgesetzes aus dem Jahr 2002 zunichte machen. Am Freitag wird die so genannte Föderalismusreform (offiziell: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes) im Bundestag in erster Lesung beraten. ...
- kobinet-nachrichten 18.02.2006
Föderalismusreform könnte Barrierefreiheit gefährden
Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK befürchtet, dass mit der von der großen Koalition angestrebten Föderalismusreform Verschlechterungen für behinderte Menschen im Verkehrsbereich entstehen könnten. ...
- kobinet-nachrichten 15.02.2006
Föderalismusreform: SoVD sieht Qualität der Pflege gefährdet
Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute davor gewarnt, den Ländern im Zuge der Föderalismusreform das Heimrecht zu übertragen. Der Verband befürchtet, dass dies zu Qualitätsverlusten in der Pflege führen würde. ...
Das Heimrecht ist 1974 auf Initiative des Bundesrates dem Bund übertragen worden. Auslöser hierfür waren Pflegemissstände.
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Dienstag, 22.08.2023, 09.06