Kassel, 23.6.2024: Prof. Dr. Gisela Hermes aus Kassel geht gerade jetzt im Sommer gerne in Eiscafés. Die Rollstuhlnutzerin, die viel unterwegs ist, ist es jedoch leid, sich das Café danach aussuchen zu müssen, ob dieses barrierefrei zugänglich und mit einer barrierefrei nutzbaren Toilette ausgestattet ist. Über die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sie sich gefreut. Da sie nun Zweifel hat, ob dieses Versprechen gehalten und ernsthaft vorangetrieben wird, hat sich Gisela Hermes dem Protest eines Aktionsbündnis für die Umsetzung der Reformen angeschlossen und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu ihrem Wort zu stehen und Taten folgen zu lassen. Viel Zeit bleibt da nicht mehr. Sie hat den kobinet-nachrichten ein Bild von ihr auf einer Rampe zu einer Eisdiele in Kassel geschickt. Was hier möglich ist, müsse Standard werden.

Weiterlesen: Eiscafés für alle: Regierung muss Reformen für Barrierefreiheit umsetzen

Kassel, 22.6.2024: Dass behinderte Menschen es leid sind, ständig um Barrierefreiheit betteln zu müssen und die Bundesregierung endlich in die Pötte kommen muss, die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen zur Barrierefreihiet zu beschließen, das wurde am Rande des Kämpferherzen-Treffens am 22. Juni 2024 in der Kasseler Stadthalle deutlich. Symbolisch für diesen Ärger und die damit verbundene Forderung, dass endlich die im Koalitionsvertrag von rot-grün-gelb verankerten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt werden müssen, haben einige Teilnehmende eine Bild-Aktion zur Bekräftigung ihrer Forderungen durchgeführt.

Weiterlesen: Wir sind es leid, um Barrierefreiheit betteln zu müssen – Reformen Jetzt!

Bad Segeberg / Berlin, 22.6.2024: "Die Geschichte der Grundgesetzergänzung in Artikel 3", so lautet der Titel der aktuellen und mittlerweile 191. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der erfolgreiche Kampf der Behindertenbewegung für die Änderung des Grundgesetzes in den Jahren 1990 -1994 ist bisher wenig bekannt und bisher noch nicht umfassend dokumentiert. H.-Günter Heiden hat sich daher daran gemacht, diese Geschichte in Form seines am 19. Juni 2024 erschienenen Buches 'Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“ aufzuarbeiten. Der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang veröffentlichte daher ein Tag nach Erscheinen des Buches ein Interview mit dessen Autor H.-Günter Heiden über Aspekte der Entstehungsgeschichte der Aufnahme des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen ins Grundgesetzt, über dessen Bedeutung und über die weiteren Perspektiven auf dem Weg zur Gleichstellung behinderter Menschen.

Weiterlesen: IGEL-Podcast zur Geschichte der Grundgesetzergänzung in Artikel 3

Kassel, 21.6.2024: Dass es 5 vor 12 ist, wenn die Regierungskoalition ihre Versprechen zu Reformen zur Barrierefreiheit in dieser Legislaturperiode noch umsetzen will, dazu haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin mit einer menschenlichen Uhr ein Zeichen gesetzt. Einen Tag darauf, am 20. Juni, formierten sich am Rande einer Tagung an der Universität Kassel spontan zahlreiche Teilnehmende zu einem Gruppenbild zur Untermauerung dieser Forderung. Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen. Am Rande der Aktion wurde angemerkt, dass es derzeit vor allem das FDP-geführte Finanz- und das Jusitzministerium sind, die den längst fertigen Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) blockieren.

Weiterlesen: Botschaft für Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit aus Kassel

Berlin, 20.6.2024: Mit einer menschlichen Uhr, die 5 vor 12 anzeigt, haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin ein Zeichen gesetzt. Sie fordern die Bundesregierung damit auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen.

Weiterlesen: Es ist 5 vor 12 für versprochene Regelungen zur Barrierefreiheit

Krautheim, 20.6.2024: Trotz der wiederholten Versprechen der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, Gesetzesreformen zur Verbesserung der Barrierefreiheit voranzutreiben, sind bisher keine konkreten Maßnahmen oder Gesetzesentwürfe vorgestellt worden. Dass die Verbände behinderter Menschen dies nicht länger hinnehmen, zeigt u.a. ein dringender Aufruf des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). Der Verband fordert die Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten und umgehend zu handeln. Verena Gotzes, BSK-Bundesvorsitzende, erklärte: "Die Regierungskoalition darf ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung nicht länger ignorieren. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf Barrierefreiheit ist überfällig. Es ist nicht akzeptabel, dass die benötigten Gesetzesreformen irgendwo im Nirvana der politischen Prozesse festhängen.“

Weiterlesen: Jetzt handeln: Aufruf zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Deutschland

Berlin, 18.6.2024: Mit einem Offenen Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade hat sich Steffen Zimmermann vom Vorstand des in Berlin ansässigen Verein Anders Sehen an Bundesjustizminister Marco Buschmann gewandt. Damit hakt der Verein bezüglich eines früheren Briefes nach, auf den das Bundesjustizministerium nicht geantwortet hatte. So wie der Verein Anders Sehen machen derzeit eine Reihe von Organisationen und Aktive Druck auf die Bundesregierung endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen und konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen.

Weiterlesen: Offener Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade

Kassel, 17.6.2024: Wenn die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Versprechen für Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit noch halten will, dann ist es jetzt höchste Zeit. Gut ein Jahr vor der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode wurden immer noch keine Gesetzesentwürfe veröffentlicht, wie die Barrierefreiheit konkret verbessert werden soll. Deshalb ruft ein Aktionsbündnis nun alle Aktiven und Organisationen auf, die Kräfte zu bündeln, aktiv zu werden und die versprochenen Regelungen zur Barrierefreiheit einzufordern. Interessierte, die an Aktionen teilnehmen möchten bzw. über geplante Aktionen informiert werden wollen, können sich ebenso bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. melden, wie Gruppen und Organisationen, die Aktionen planen oder durchführen. Frei nach dem Motto "Aktivist*innen vereinigt euch für konkrete Regelungen für mehr Barrierefreiheit!"

Weiterlesen: Aktive und Aktionen für mehr Barrierefreiheit gesucht

Berlin, 13.6.2024: Im Jahr 2024 gibt es zwei Geschichts-Jubiläen: 75 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Grundgesetzergänzung. In Artikel 3 Absatz 3 heißt es seit 1994 "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Doch der erfolgreiche Kampf der Behindertenbewegung für die Änderung des Grundgesetzes in den Jahren 1990 -1994 ist wenig bekannt und bisher noch nicht umfassend dokumentiert. Das nun vorliegende Buch von H.-Günter Heiden mit dem Titel "Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“ ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Aneignung der eigenen Geschichte. Er zeichnet den erfolgreichen Kampf der Behindertenbewegung aus der Perspektive eines damaligen Aktivisten und Zeitzeugen nach und ist damit ein wichtiges Dokument der deutschen Verfassungsgeschichte und der Disability History. Das Buch erscheint mit einem Vorwort von Theresia Degener und einem Nachwort von Sigrid Arnade.

Weiterlesen: Neuerscheinung zur Geschichte der Grundgesetzergänzung in Artikel 3, Absatz 3

Berlin, 11.6.2024: "Die Aussonderung von Menschen mit Behinderungen in besondere Wohnformen, Werkstätten für behinderte Menschen oder Förderschulen muss beendet werden. Dazu sind wir spätestens seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Es ist skandalös, dass noch derart vielen Menschen aufgrund einer Behinderung die Teilhabe an einem Leben in der Gesellschaft verwehrt wird. Es braucht endlich inklusive Strukturen, damit alle Menschen ihr Menschenrecht auf gleichberechtige Teilhabe in allen Bereichen wahrnehmen können." Darauf wies die Berichterstatterin zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, auf Anfrage der kobinet-nachrichten hin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hatte im Nachgang des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen die behindertenpolitisch Verantwortlichen der Fraktionen der Regierungskoalition um eine Stellungnahme zur Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen auf Bundesebene angefragt.

Weiterlesen: Es braucht inklusive Strukturen zur gleichberechtigten Teilhabe

Halle, 11.6.2024: Die blinde Journalistin Jennifer Sonntag hatte sich auf die diesjährige Europa- und Kommunalwahl gut vorbereitet. Für die Europawahl gab es eine Wahlschablone für blinde Menschen und eine zugehörige CD. Sie konnte sich im Vorfeld in Ruhe einhören und eintasten. Für die Kommunalwahl gab es das leider nicht. Aber das Problem war dann letztendlich eine Wahlhelferin ohne Gespür und Kenntnis über die Rechte von Menschen, die einen Assistenzhund nutzen. Deshalb hat Jennifer Sonntag den folgenden Bericht über eine ihr verleidete Wahl verfasst.

Weiterlesen: Störfaktor im Wahllokal?

Berlin, 10.6.2024: "Wir arbeiten täglich daran, Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens zu gewährleisten, insbesondere bei der Mobilität, beim Wohnen, im Gesundheitswesen und im digitalen Bereich." Darauf wies der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion auf Anfrage der kobinet-nachrichten hin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hatte im Nachgang des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen die behindertenpolitisch Verantwortlichen der Fraktionen der Regierungskoalition um eine Stellungnahme zur Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen auf Bundesebene angefragt.

Weiterlesen: Wir arbeiten täglich daran, Barrierefreiheit zu gewährleisten

Berlin, 8.6.2024: "Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu gestalten – insbesondere bei Mobilität, Wohnen, Gesundheit und im digitalen Bereich. Deshalb überarbeiten wir das Behindertengleichstellungsgesetz und planen, es bis Ende des Jahres zu verabschieden." Darauf wies der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion auf Anfrage der kobinet-nachrichten hin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hatte im Nachgang des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen die behindertenpolitisch Verantwortlichen der Fraktionen der Regierungskoalition um eine Stellungnahme zur Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen auf Bundesebene angefragt.

Weiterlesen: Behindertengleichstellungsgesetz-Reform soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden

Berlin, 7.6.2024: Dass die Geduld vieler behinderter Menschen und Verbände in Sachen Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag verankert sind - vor allem zur Barrierefreiheit - zu Ende geht, das wurde bei den Inklusionstagen am 3. und 4. Juni 2024 deutlich. Auch der Deutsche Behindertenrat hat die Blockade des Gesetzgebungsprozesses zur Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz scharf kritisiert. Dies hat Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar mit dem Titel "Wer Barrierefreiheit blockiert, der verliert" veranlasst.

Weiterlesen: Wer Barrierefreiheit blockiert, der verliert

Berlin, 6.6.2024: "Das Bundesjustizministerium steht trotz Versprechen im Koalitionsvertrag als Hindernis auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz in Deutschland. Statt eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) voranzutreiben, setzt Bundesjustizminister Buschmann auf eine erneute Evaluation und verschwendet wertvolle Zeit. Menschen mit Behinderung werden deshalb weiter ausgegrenzt – in der Gesundheitsversorgung, beim Wohnen und der Mobilität, auf dem Arbeitsmarkt und in der Bildung“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Weiterlesen: VdK: Bundesjustizministerium steht Barrierefreiheit im Weg

Berlin, 5.6.2024: "Ich habe keinen Bock mehr bis 2060 oder 2070 zu warten bis die letzte Bushaltestelle barrierefrei ist", mit diesen Worten und der Frage, was die Verantwortlichen konkret mitgebracht haben, um die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern, hat Alexander Ahrens bei der Abschlussdiskussion der Inklusionstage 2024 mit Bundestagsabgeordneten die Stimmung, die über der Veranstaltung schwebte, gut auf den Punkt gebracht. Denn gut ein Jahr vor Ende der derzeitigen Regierungskoalition ist die Ungeduld groß, ob und wann die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen endlich verabschiedet werden. War der Beifall bei den früher recht regen Inklusionstagen bei der Diskussion mit den Abgeordneten bisher höflich bis bescheiden gewesen, brandete dieser nach der "Frustattacke" von Alexander Ahrens förmlich auf. Alexander Ahrens hatte übrigens ein T-Shirt mit der Aufschrift "mit Verspätung ist zu rechnen" an.

Weiterlesen: „Ich habe keinen Bock mehr bis 2060 oder 2070 zu warten“

Berlin, 5.5.2024: "'Stehen Sie nicht länger auf der Bremse, Herr Buschmann!' Deutscher Behindertenrat fordert ein klares 'Ja' zum Schutz vor Diskriminierung auf nationaler und europäischer Ebene", so titelt der Deutsche Behindertenrat eine aktuelle Presseerklärung. "Seit langem setzt sich der Deutsche Behindertenrat für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein. Es braucht klare gesetzliche Regelungen zur Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Gütern und Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen müssen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, mindestens jedoch zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall", heißt es in der Presseerklärung des Deutschen Behindertenrat vom 4. Juni 2024.

Weiterlesen: Stehen Sie nicht länger auf der Bremse Herr Buschmann

Berlin, 24.5.2023: Das Grundgesetz ist nun 75 Jahre alt - ein Grund zu feiern: Vom 24. bis zum 26. Mai veranstaltet die Bundesregierung daher ein Demokratiefest in Berlin. Das Bündnis AGG Reform Jetzt, das sich für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzt hat dazu einige Veranstaltungen zusammengestellt, auf denen man mit Minister*innen und Staatssekräter*innen in Kontakt kommen kann. Für Ambitionierte sind auch Termine des Kanzlers dabei. Ähnlich wie beim letzten Tag der offenen Tür der Bundesregierung will das Bündnis die Verantwortlichen über den Stand der im Koalitionsvertrag versprochenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befragen und mit diesen ins Gespräch kommen. Wer dabei sein will, kann auf die AGG-Katze achten, die schon längst nicht mehr wie ein Miezekätzchen freundlich schnurrt, sondern ungeduldig für die AGG-Reform miaut, wie Natalie Rosenke vom Bündnis AGG Reform Jetzt mitteilte.

Weiterlesen: Dabei beim Demokratiefest in Berlin für die Reform des AGG

Kassel, 23.5.2024: Über 45 Jahre hat es gedauert bis der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Und dies nur unter massivem Druck behinderter Menschen und ihrer Verbände und der Tatsache, dass andere Gruppen wieder nicht berücksichtigt wurden. 30 Jahre nach Aufnahme des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen im Grundgesetz ist es nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 nun allerdings an der Zeit, dass das im Grundgesetz verankerte Versprechen der Nichtbenachteiligung behinderter Menschen endlich ernsthaft angepackt und umgesetzt wird. Anlässlich des heutigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 hat sich Ottmar Miles-Paul dazu ein paar Gedanken gemacht.

Weiterlesen: Versprechen des Grundgesetzes umsetzen

Berlin, 21.5.2024: "Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sieht dringenden Handlungsbedarf beim Schutz von Minderheiten. Sie fordert eine Ausweitung des Artikels 3 des Grundgesetzes - dieser sei bislang 'löchrig'." Darüber hat die tagesschau am Pfingstsonntag berichtet. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman hat mit der von ihr geäußerten Kritik auch die Forderungen vieler Verbände nach einer dringend notwendigen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mit befördert. Denn 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes gelte es nun, den Schutz benachteiligter Gruppen besonders im Hinblick auf die zunehmenden antidemokratischen Tendenzen und der damit verbundenen Diskriminierungen zu stärken.

Weiterlesen: Handlungsbedarf beim Schutz von Minderheiten vor Diskriminierungen

Berlin, 19.5.204: Dass noch Platz in Artikel 3 des Grundgesetzes ist, in dem es um das Benachteiligungsverbot verschiedener benachteiligter Gruppen geht, das machte Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung für das Bündnis AGG Reform Jetzt bei einer Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes diese Woche im Reichstag deutlich. Zudem verwies sie darauf, dass es auch bei der Umsetzung des Benachteiligungsverbots - und dabei vor allem beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - noch viel Luft nach oben gibt. Ein breites Bündnis von Organisationen hatte hierzu bereits im Januar 2023 eine Vielzahl an Vorschlägen gemacht, die immer noch auf die Umsetzung warten. "Viel erreicht und noch viel vor! 75 Jahre Grund(gesetz) zum Feiern!" So lautet der Titel der Veranstaltung, zu der die SPD-Bundestagsfraktion am 15. Mai 2024 ins Reichstagsgebäude eingeladen hatte.

Weiterlesen: Beim Benachteiligungsverbot im Grundgesetz geht noch was

Berlin, 12.5.2024: Am 27. April haben sie begonnen. Heute, am 12. Mai 2024 gehen sie zu Ende. Die Rede ist von den Protestaktionen, die im Rahmen des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum in vielen Regionen Deutschlands durchgeführt wurden. Viele behinderte Menschen und ihre Unterstützer*innen haben sich bei Veranstaltungen getroffen und sind für die Rechte behinderter Menschen auf die Straße gegangen. Die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellte dabei eine wichtige Forderung dar. Dies schlug sich auch in einigen Medienberichten nieder, von denen die kobinet-nachrichten exemplarisch Links zu drei Fernsehberichten veröffentlichen.

Weiterlesen: Breites Medienecho auf Protesttag behinderter Menschen

Bad Segeberg, 11.5.2024: "Aberkennung der Flugtauglichkeit – was wir Menschen mit Behinderung uns manchmal gefallen lassen müssen", so titelt Sascha Lang die aktuelle Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Dabei schildert der Inklusator, was er im April 2024 auf einem seiner Flüge erleben musste. Auch dieses Beispiel zeigt, wie wichtig gute Regeln zur Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung sind.

Weiterlesen: Aberkennung der Flugtauglichkeit – was wir uns manchmal gefallen lassen müssen

Berlin, 5.5.2024: Klarer hätte man die Herausforderung, die unsere Gesellschaft derzeit beschäftigt, und den Handlungsbedarf, der besteht, nicht fassen können, wie heute auf einer Fahne bei der Demonstration zur Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin formuliert: "Diskriminierung spaltet - Demokratie vereint!" Neben der von Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mitgebrachten Fahne hatte die AGG-Katze Premiere bei ihrer ersten Aktion für die Rechte diskriminierter Menschen. Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung hat die AGG-Katze für das Bündnis AGG Reform Jetzt gebastelt, die sie in einem Kinderwagen mitgebracht hat. Darauf steht: "Schluss mit Miezekätzchen: Es braucht ein AGG mit Zähnen! - Bündnis AGG Reform Jetzt!" Damit wirbt das Bündnis für die längst überfällige und im rot-grün-gelben Koaltionsvertrag versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Weiterlesen: Diskriminierung spaltet – Demokratie vereint: AGG Reform Jetzt

Berlin, 3.5.2024: Diejenigen, die am 5. Mai 2024 bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um 12:00 Uhr ab Bebelplatz und ab 13:00 Uhr am Roten Rathaus in Berlin dabei sind, die erblicken es vielleicht: Die AGG-Katze fährt ihre Krallen aus, denn nun ist "Schluss mit Miezekätzchen, es braucht ein AGG mit Zähnen". So heißt es auf der Katzenfigur, die von Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung im Auftrag des Bündnis AGG Reform Jetzt! und mit Unterstützung des NETZWERK ARTIKEL 3 entwickelt wurde und die für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wirbt. Zudem könnte man bei der Demo in Berlin und demnächst auch bei weiteren Aktionen auch auf die Fahnen des Bündnisses AGG Reform Jetzt stoßen. "Solidarisierung ist erwünscht", heißt es vom Bündnis AGG Reform Jetzt!

Weiterlesen: Schluss mit Miezekätzchen: Es braucht ein AGG mit Zähnen

Berlin, 30.4.2024: Derzeit wird im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet. Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai appelliert das „Bündnis inklusives Gesundheitswesen“ an die Verantwortlichen im BMG, den Aktionsplan an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auszurichten. Zudem fordert das Bündnis, noch in dieser Legislaturperiode zentrale Themen für ein diskriminierungsfreies und an einem selbstbestimmten Leben orientiertes Gesundheitswesen anzupacken. „Alle Vorschläge und Maßnahmen sind nach den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten“, erläutert H.-Günter Heiden, Koordinator des Bündnisses. Dabei geht es u.a. um Partizipation, Inklusion, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen.

Weiterlesen: Forderungen für diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

Berlin, 29.4.2024: "Frühlingserwachen statt Reform verschlafen", mit diesem mahnenden Hinweis sind vor kurzem 39 Blumensträuße vom Bündnis AGG Reform Jetzt mit Unterstützung des Projekts Diskriminierungsschutz verbessern des NETZWERK ARTIKEL 3 an die zuständigen Ministerien, Abgeordneten und Beauftragten des Bundes verschickt worden. 26 Sträuße gingen an den Bundestag, 3 Sträuße ans Kanzleramt, 3 Sträuße ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 3 Sträuße ins Justizministerium, 3 Sträuße ins Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und 1 Strauß ans Bundesministerium des Innern und für Heimat. Darauf hat das Bündnis AGG Reform Jetzt hingewiesen, das sich für die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP versprochene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stark macht.

Weiterlesen: Frühlingserwachen statt AGG-Reform verschlafen

Marburg, 27.4.2024: Dass behinderte Menschen auch dieses Jahr allen Grund haben, ihre Stimme zu erheben und auf die Straße zu gehen, um sich für ihre Gleichstellung, Selbstbestimmung und für Inklusion zu engagieren, das zeigen die vielen Aktionen, die auch dieses Jahr zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden. Heute, am 27. April 2024, geht es schon in einigen Städten, wie beispielsweise in Marburg, mit ersten Aktionen und Demonstrationen los. Bis zum 12. Mai werden behinderte Menschen und ihre Organisationen hunderte von Protestaktionen in Deutschland durchführen. Zentrale Forderungen sind dieses Jahr u.a. die Verpflichtung zur Barrierefreiheit privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und die Inklusion mittendrin vor Ort statt ein Leben, Arbeiten oder Lernen in Sonderwelten.

Weiterlesen: Aktionen zum Protesttag zur Gleichstellung haben begonnen

Berlin, 23.4.2024: Wer Diskriminierung im Gesundheitswesen erlebt, ist in Deutschland oft auf sich allein gestellt. Das belegt erstmals die Studie "Diagnose Diskriminierung. Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei Diskriminierungserfahrungen im Gesundheitswesen“ im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Studie am 22. April 2024 an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach übergeben. "Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, gibt es Diskriminierung. Im Gesundheitswesen wurde dieses Thema viel zu lange übersehen. Wenn sich Menschen gegen Diskriminierung wehren wollen, finden sie oft keine Ansprechperson und bekommen keine Hilfe. Die Folgen für diskriminierte Patient*innen sind gravierend. Sie dürfen nicht im Stich gelassen werden“, sagte Ferda Ataman in Berlin.

Weiterlesen: Diskriminierung im Gesundheitswesen: Betroffene beklagen fehlende Anlaufstellen

Berlin, 22.4.2024: Vom 24. April 2024 bis 21. August 2024 findet an sechs Terminen die Onlinevortragsreihe "Antidiskriminierung für Alle: Das Potenzial einer umfassenden AGG-Reform für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe" statt, in der die Forderungen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) näher angeschaut werden, die es aus der Zivilgesellschaft – vertreten durch das Bündnis AGG Reform – Jetzt! - gibt. Die Vorträge sollen niedrigschwellig ins AGG und in die verschiedenen Kritikpunkte zum Gesetz einführen und anhand von Fallbeispielen aus der Praxis anschaulich machen. Dies teilte der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) mit, der die Veranstaltungen organisiert.

Weiterlesen: Online-Vortragsreihe: Antidiskriminierung für Alle

Berlin, 5.4.2024: Derzeit wird im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein erster Entwurf des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet, nachdem die Sammlung von Vorschlägen und die Fachgespräche abgeschlossen sind. In dieser sensiblen Phase appelliert das „Bündnis inklusives Gesundheitswesen“ an die Verantwortlichen im BMG, den Aktionsplan an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auszurichten und erinnert an einige Basiskonzepte der UN-Behindertenrechtskonvention. „Alle Vorschläge und Maßnahmen sind im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention beziehungsweise dieser Basiskonzepte zu prüfen und zu bewerten“, erläutert H.-Günter Heiden, Koordinator des Bündnisses. Bei den genannten Konzepten handelt es sich um Partizipation, Inklusion, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen.

Weiterlesen: Aktionsplan für inklusives Gesundheitswesen an UN-Behindertenrechtskonvention orientieren

Berlin, 1.4.2024: "In 1.328 Fällen haben sich Menschen mit Behinderung seit 2017 an die zentrale Schlichtungsstelle gewandt, um mutmaßliche Diskriminierungen durch Behörden oder öffentliche Einrichtungen anzuzeigen. Das teilte eine Sprecherin der Stelle, die beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelt ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf Anfrage mit." So heißt es in einem aktuellen Beitrag von ZEIT ONLINE.

Weiterlesen: 1.328 Beschwerden behinderter Menschen bei Schlichtungsstelle

Berlin, 31.3.2024: Seine Wünsche für das Osterfest hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) anlässlich des 15jährigen Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem auf Facebook verbreiteten Post ziemlich klar formuliert. Auf dem Sharepic heißt es: "Reform des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Jetzt"

Weiterlesen: Für die längst überfällig Reform der Gleichstellungsgesetze

Berlin, 29.3.2024: Noch bis zum 31. März 2024 können bei der Aktion Mensch Anträge auf die Förderung von Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behidnerter Menschen in der Zeit vom 27. April bis 12. Mai gestellt werden. Doch bereits jetzt stehen schon eine Reihe von Protestaktionen fest, so auch in Berlin. Dort findet am 5. Mai 2024 die traditionelle Demonstration zum Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. Dieses Mal geht es schon um 12:00 Uhr am Bebelplatz los. Um 13:00 Uhr findet die Kundgebung vor dem Roten Rathaus in Berlin statt, wie auf Facebook gepostet wurde.

Weiterlesen: Demo für die Gleichstellung Behinderter am 5. Mai 2024 in Berlin

Berlin, 23.3.2024: In der vergangenen Woche wurde eine Kampagne zur Bundesinitiative Barrierefreiheit gestartet. Ziel dieser Kampagne ist es, dafür zu sensibilisieren, dass Barrierefreiheit nicht nur ein Menschenrecht ist, sondern gut für alle Menschen ist und darüber hinaus auch wirtschaftliche Vorteile bringt. Die Kampagne steht auch in Zusammenhang mit dem Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März.

Weiterlesen: Kampagne zur Bundesinitiative Barrierefreiheit gestartet

Berlin, 22.3.2024: Mit dem Blick auf den 15. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fordern der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.

Weiterlesen: Bundesbehindertenbeauftragter und Menschenrechtsinstitut veröffentlichen Empfehlungen zur Inklusion

Straßburg, 19.3.2024: Ende November 2023 besuchte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović Deutschland und traf sich u.a. mit Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung, des Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Bundesbehindertenbeauftragten zum Austausch über die Achtung der Menschenrechte in Deutschland. Nun liegt ihr Bericht vor und enthält viel Kritik an Deutschland. "Die Bundesregierung tut nach Einschätzung des Europarats zu wenig gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die Ungleichheit stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes", heißt es beispielsweise in einem Bericht des ZDF zum nun veröffentlichten Bericht. Und gerade auch zur Behindertenpolitik hat die Menschenrechtskommissarin in ihrem Bericht einiges zu sagen, wie beispielsweise die Kritik an Werkstätten für behinderte Menschen.

Weiterlesen: Menschenrechtsversprechen einlösen und den Zugang zu sozialen Rechten verbessern

Berlin, 7.3.2024: Während das Bundesgesundheitsministerium derzeit eine Reihe von Fachgesprächen für die Entwicklung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen durchführt, greift die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) das Thema anhand der Diskriminierungen im Gesundheitswesen auf. Am 19. März 2024 stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einer Onlineveranstaltung von 14:00 bis 17:00 Uhr eine neue Studie mit dem Titel "Diagnose Diskriminierung. Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei Diskriminierungen im Gesundheitswesen“ (Link zur Projektseite) vor.

Weiterlesen: Studie zu Möglichkeiten bei Diskriminierungen im Gesundheitswesen

Berlin, 5.3.2024: Der Referentenentwurf für die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) muss endlich auf den Weg gebracht und veröffentlicht werden. Darin waren sich die Teilnehmenden der Konferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 27. Februar 2024 im Berliner Congress Center einig. Als der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel zum Abschluss der Konferenz diese Forderung erhob, brandete großer Beifall auf, denn dabei geht es entscheidend darum, ob wir endlich auch in Deutschland die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichten.

Weiterlesen: Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit endlich veröffentlichen

Bad Segeberg / Kassel, 1.3.2024: "Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ So lautet der Titel einer Konferenz, die am 27. Februar 2024 vom Bundesbehindertenbeauftragten und Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin durchgeführt wurde. Ganz aktuell sprach der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, mit Ottmar Miles-Paul, der an der Konferenz teilgenommen hat, über dessen Eindrücke und Einschätzung. Vor allem wollte Sascha Lang wissen, ob von der Konferenz nun wirklich neuer Schwung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommt.

Weiterlesen: Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention?

Berlin, 28.2.2024: Anlässlich der aktuellen diskriminierenden Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen ruft das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL/BNS) zur Solidarität auf. Der bundesweite Brandbrief "Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik", auf den auch Prof. Dr. Theresia Degener in ihrem Beitrag bei der Konferenz zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 27. Februar in Berlin hingewiesen hat, kann bis zum 13. März 2024 unterzeichnet und verbreitet werden.

Weiterlesen: Brandbrief unterzeichnen: Behinderte Geflüchtete und Migrant*innen vor Diskriminierungen schützen

Berlin, 24.2.2024: Wie vielfältig die Probleme von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen immer noch aufgrund fehlender Barrierefreiheit bei Bankgeschäften sind, das macht ein aktueller Beitrag der in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde. "Barrierefreies Banking soll einen gleichberechtigten Zugang für alle möglich machen. Wie kann das aussehen? Welche Lösungen gibt es bereits? Und was ist noch nötig? Wir haben mit Experten gesprochen", heißt es in der Einführung des Beitrags der FAZ.

Weiterlesen: Viele Probleme durch fehlende Barrierefreiheit bei Bankgeschäften

Berlin, 20.2.2024: Der Deutsche Behindertenrat (DBR) gehört zu den Unterzeichnern des Bündnis AGG-Reform Jetzt!. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen unterstützt der DBR die Forderungen des Bündnisses und rufen das Bundesjustizministerium auf, diese bei der AGG-Reform zu berücksichtigen. Darauf weist der Deutsche Behindertenrat auf seiner Internetseite hin. Vor kurzem hat das Bündnis einen offenen Brief an Vertreter*innen der Bundesregierung versandt, in dem zum Handeln gegen Diskriminierungen aufgerufen wird.

Weiterlesen: Deutscher Behindertenrat mischt im Bündnis AGG Reform Jetzt mit

Berlin, 15.2.2024: Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen. Millionen Menschen in Deutschland demonstrieren derzeit für Menschenrechte, Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus auf der Straße. Dies nimmt das zivilgesellschaftliche Bündnis zum Anlass, mit einem Offenen Brief die Bundesregierung erneut an ihr Koalitionsversprechen zu erinnern. Das Projekt Diskriminierungsschutz verbessern des NETZWERK ARTIKEL 3 unterstützt den offenen Brief, wie viele andere Organisationen auch. 

Weiterlesen: Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen

Berlin, 12.2.204: Als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, in der sich eine Reihe von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen zusammengeschlossen haben, hat sich Ottmar Miles-Paul mit einem Schreiben erneut an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt, um den Stand der Aktivitäten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erfagen. Im August 2023 hatte Ottmar Miles-Paul zusammen mit Vertreter*innen des Bündnis AGG Reform Jetzt den Bundesminister beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit der Frage nach dem Stand dieser im Koalitionsvertrag verankerten Reform konfrontiert. Das Versprechen, dass Vorschläge vorgelegt werden und eine entsprechende Beteiligung der Verbände stattfindet, hat der Minister bisher allerdings noch nicht umgesetzt.

Weiterlesen: Nachgehakt beim Bundesjustizminister in Sachen AGG-Reform

Berlin, 2.2.2024: Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hatte am 31. Januar 2024 zur Vorstellung der Empfehlungen für mehr Teilhabe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen an die Politik ins Kleisthaus geladen und viele sind gekommen. Unter anderem auch der Bundesminster für Arbeit und Soziales Hubertus Heil. Dabei kündigte der Minister in seinem Redebeitrag an, dass nun bald Vorschlägen für die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes und dabei vor allem für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu rechnen ist. Diese Ankündigung wurde sowohl von Jürgen Dusel als auch von der Vorsitzenden des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats positiv und mit hoffnungsvoller Erwartung entgegengenommen und kommentiert. Eine entsprechende Reform des Gesetzes sowie die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit ist im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verankert.

Weiterlesen: Mit neuen gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit ist zu rechnen

Berlin, 7.2.2024: "Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis", so lautet ein Sprichwort, das zuweilen typisch für die Verhinderung von Fortschritten ist. Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerte Reform des Allgemeinen Arbeitskreis könnte man dies derzeit so formulieren: "Willst du nicht agieren, lass erst mal evaluieren". Diesen Schluss zieht zumindest das NETZWERK ARTIKEL 3, das für die Verbesserung des Diskriminierungsschutz in Deutschland eintritt. Denn statt endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform vorzulegen, soll nun erst einmal die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes evaluiert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung der Abgeordneten Clara Bünger vom 17: Januar 2024 hervor.

Weiterlesen: Agieren statt Evaluieren in Sachen Antidiskriminierung

Berlin, 4.2.2024: Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer: Bündnis gegen rechts" wurde am 3. Feburar 2024 in Berlin erneut gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstriert. Vertreter*innen des Bündnis AGG Reform Jetzt und behinderte Menschen waren unter den weit über 150.000 Teilnehmer*innen am Reichstag mit dabei und haben deutlich gemacht, dass zur Demokratie auch ein besserer Diskriminierungsschutz gehört. Mit Fahnen warben sie für die von der rot-grün-gelben Regierung im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). 

Weiterlesen: Flagge für AGG-Reform bei Großdemonstration in Berlin gezeigt

Bonn, 5.2.2024: Die Vorbereitungen für Aktionen zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, laufen in einigen Städten und Regionen bereits auf Hochtouren. Unter dem Motto "Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt Leben – ohne Barrieren." unterstützt die Aktion Mensch auch dieses Jahr vielfältige Aktionen und macht darauf aufmerksam, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) endlich besser umgesetzt werden muss. Der Protesttag bietet nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Gelegenheit die Forderung nach der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu bekräftigen.

Weiterlesen: Vorbereitungen zum Protesttag zum 5. Mai laufen auf Hochtouren

Berlin, 15.1.2024: Wird das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Allgemeine Gleichbehandlungslungsgesetz (AGG) in diesem Jahr reformiert und vor allem wie? Wird die Barrierefreiheit und eine entsprechende Verpflichtung zu angemessenen für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten endlich gesetzlich verankert und verpflichtend? Dies sind zentrale Frage, die die Behindertenbewegung 2024 beschäftigen werden, denn diese Reformen sind nicht nur im Koalitionsvertrag versprcohen, sondern schon längst überfällig. Die letzte Sitzung des Beirats der Bundesinitiative Barrierefreiheit fand im Oktober 2023 statt und nun müssten hoffentlich bald konkrete Vorschläge für Gesetzesregelungen vorgelegt werden. Darauf drängt nicht nur Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung, sondern eine Vielzahl von Verbänden und Akteur*innen. Dass schnelle Initiativen für mehr Barrierefreiheit nötig sind, zeigt auch ein aktueller Beitrag in der Frankfurter Allemeinen Zeitung (FAZ).

Weiterlesen: Entscheidendes Jahr in Sachen Barrierefreiheit liegt vor uns

Berlin, 9.1.2024: "Entwicklung von Plänen: Alle Zugänge und Nutzungsmöglichkeiten von Gesundheitsdienstleistungen sind barrierefrei zu gestalten und angemessene Vorkehrungen sind bereitzuhalten (lt. Nr. 48 CRPD/C/DEU/CO/1) – Barrierefreiheit muss als verpflichtender Qualitätsstandard generell eingeführt werden." So lautet ein Vorschlag für den vom Bundesministerium für Gesundheit zu erarbeitenden Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, den das Bündnis inklusives Gesundheitswesen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 15. Dezember unterbreitet hat. Die Vorschläge für einen "Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen – divers, inklusiv, barrierefrei" unter dem Motto "Gesundheit für Alle" mit vielfältigen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass der für dieses Jahr angekündigte Aktionsplan zügig erarbeitet wird und vor allem für ein wirklich inklusives, diverses und barrierefreies Gesundheitswesen sorgt.

Weiterlesen: Vorschlag für Aktionsplan: Gesundheitsleistungen barrierefrei gestalten

Berlin, 6.1.2024: In einem Brief vom Juli 2023 an die LIGA Selbstvertretung, die sich wegen der im Koalitionsvertrag verankerten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an Bundesjustizminister Buschmann gewandt hatte, machte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Angelika Schlunck, deutlich, dass das Gesetzesvorhaben im Jahr 2023 zunächst ministeriumsintern bearbeitet werde. Im Anschluss daran verbleibe genügend Zeit für eine intensive Erörtertung der Vorschläge. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, weist nun darauf hin, dass das Jahr 2023 zu Ende gegangen ist. Einer intensiven Erörterung der Vorschläge des Bundesjustizministeriums für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stehe aus Sicht des breiten Bündnisses AGG Reform Jetzt also nichts mehr im Wege, wenn diese denn nun endlich veröffentlicht würden.

Weiterlesen: Warten auf Vorschläge für AGG-Reform muss jetzt ein Ende haben

Berlin, 5.1.2024: Bei der Kampagne für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geht es einerseits darum, die Belange behinderter Menschen für einen besseren Schutz vor Diskriminierungen und für verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit einzubringen. Andererseits geht es dabei für den Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, aber auch darum, den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus zu richten und andere diskriminierte Gruppen zu unterstützen, die beispielsweise vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht erfasst sind. So können sich beispielsweise Menschen, die Gewichtsdiskriminierungen erleben müssen, kaum adäquat dagegen zur Wehr setzen. Daher hat Ottmar Miles-Paul die Social Media Kampagne der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung mit einem Sharepic und Statement unterstützt.

Weiterlesen: Bei Antidiskriminierungskampagne über eigenen Tellerrand hinausblicken

Berlin, 18.12.2023: Es hätte ein Highlight werden können, als die Bundestagsabgeordneten am 15. Dezember 2023 über eine Stunde lang über das Thema Barrierefreiheit im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert haben. Und dies, obwohl die Anträge der Oppositionspartei CDU/CSU keine Chance auf eine Verabschiedung durch die regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten. Die Debatte bewegte sich jedoch erneut zwischen den wiederholten Ankündigungen, was die Regierungskoalition in Sachen Barrierefreiheit noch vor hat, und der Unfähigkeit der CDU/CSU Fraktion für echte und wirksame Regelungen zur Barrierefreiheit einzutreten. Stephanie Aeffner von den Grünen nutzte die Gunst der Stunde und klärte die CDU/CSU darüber auf, was angemessene Vorkehrungen sind und wie unsinnig es ist, dass diese, wie von der Union geplant, erst in fünf Jahren kommen sollen. Und Winfried Oellers von der CDU zeigte anschaulich, dass man sich auf die beschworende Barrierefreiheit in den Köpfen à la CDU nicht einlassen sollte.

Weiterlesen: Bundestag hat Unionsanträge zur Barrierefreiheit abgelehnt

Berlin, 15.12.2023: Pünktlich zum 15. Dezember 2023 hat ein vom NETZWERK ARTIKEL 3 unterstütztes Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen "Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium angestrebten Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zu füllen. Das BMG hatte darum gebeten, bis zum 15. Dezember Maßnahmen für ein "diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ schriftlich einzureichen und will einen Aktionsplan bis zum Sommer 2024 erarbeiten.

Weiterlesen: Bündnis inklusives Gesundheitswesen legte Aktionsplan vor

Berlin, 11.12.2023: Im Kapitel „Gesetzlichen Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen verbessern“ des vom Deutsche Institut für Menschenrechte vorgestellten aktuellen Menschenrechtsberichts 2023 empfiehlt das Institut dringend Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Dabei verweist es zugleich auch auf Handlungsnotwendigkeiten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Weiterlesen: Ohne barrierefreien Wohnraum kein Diskriminierungsschutz

Berlin, 9.12.2023: Beim Parteitag der FDP und im August zeigten Aktive des Bündnisses AGG Reform Jetzt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung bereits Flagge und sprachen die verschiedenen Akteur*innen auf ihre Pläne für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an. Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung ist nun auch beim SPD-Parteitag in Berlin farbenfroh für das Bündnis aktiv und traf sich mit Unterstützung des NETZWERK ARTIKEL 3 am Auftakttag des Parteitags mit Vertreter*innen von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, zum Austausch und zu einem Fotoshooting, um für die Gesetezesreform zu werben.

Weiterlesen: Treffen mit Selbst Aktiv beim SPD-Parteitag zur AGG-Reform

Berlin, 7.12.2023: Wenn sich die Delegierten der SPD am kommenden Wochenende im Ci­ty­Cu­be Ber­lin, Mes­se­damm 26, in 14055 Berlin zu ihrem Bundesparteitag treffen, wird das Bündnis AGG Reform Jetzt diese Möglichkeit nutzen, um für die im Koaltionsvertrag verankerte und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu werben. Die über 120 im Bündnis AGG Reform Jetzt zusammengeschlossenen Verbände erwarten, dass endlich entsprechende Vorschläge für die Gesetzesreform vogelegt werden.

Weiterlesen: Werben beim SPD-Parteitag für AGG-Reform

Berlin, 5.12.2023: Auch ein jüngst gefeierter Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen ändert nichts daran, dass täglich viele Betroffene auf zahlreiche Diskriminierungen stoßen. Um die intersektionale Antidiskriminierungsarbeit in Beratungsstellen zu verbessern, bietet die Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen nun Beratung und Hilfe im Internet an.

Weiterlesen: Fachstelle Antidiskriminierungsberatung geht an den Start

Berlin, 4.12.2023: Mit Hans-Joachim Heist als „Spezialbeamten“ gegen Diskriminierung: Seit Mitte Oktober informiert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes online wie offline Menschen über ihre Rechte, mit der bundesweiten Kampagne #habichwasgegen. Zentrale Bausteine der Kampagne sind ein Musikvideo und Plakatmotive, die reale Diskriminierungsfälle zeigen. Bei einer Online-Abstimmung des Fachmagazins „Horizont“ kürte nun die Mehrheit der Abstimmenden den Spot der Kampagne #HabIchWasGegen zur „Kreation des Monats“ November. Darauf hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hingewiesen.

Weiterlesen: Antidiskriminierungs-Spot zur Kampagne des Monats gewählt

Berlin, 30.11.2023: "Die LIGA Selbstvertretung in der DBSV-Geschäftsstelle. Zu Gast: Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarats. Sie setzt sich für den Schutz der #Menschenrechte in den 46 Mitgliedsstaaten ein. Dazu gehören natürlich auch die Rechte der Menschen mit #Behinderung!" Dies postete der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in den Sozialen Medien. Die Menschenrechtskommissarin hatte um ein Gespräch mit Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung und Dr. Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte gebeten, um in ihrem Menschenrechtsbericht auch die Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, mit denen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen in Deutschland immer noch konfrontiert sind. Bei diesem Treffen am 28. November 2023 in Berlin gab es viel Gesprächsstoff, vor allem über die Hemmnisse bei der Umsetzung der Inklusion in Deutschland und über die Ergebnisse der Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Weiterlesen: Viel Gesprächsstoff mit Menschenrechtskommissarin des Europarats

Berlin, 30.11.2023: Diskriminierung ist in Deutschland gesetzlich verboten, dass wissen aber nur 1/3 der Bevölkerung laut Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Um dies zu ändern hat die ADS nun eine Kampagne gestartet. Darauf und auf den Kurzfilm zur Kampagne weist die Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hin.

Weiterlesen: Kampagne „Hab ich was Gegen“ gegen Diskriminierung in Deutschland

Berlin, 25.11.2023: Noch bis zum 15. Dezember 2023 können beim Bundesgesundheitsministerium Vorschläge für einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen eingereicht werden. Beim vor kurzem ins Leben gerufenen Bündnis inklusives Gesundheitswesen, das den Prozess des Ministeriums kritisch beflügeln will und ebenfalls Vorschläge für den Aktionsplan sammelt, sind bereits eine Reihe von konkreten Ideen eingegangen. So beispielsweise der Vorschlag für die Sicherstellung der Nichtdiskriminierung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen beim Zugang zu Einrichtungen und Angeboten der medizinischen Rehabilitation und bei der Inanspruchnahme der Rehabilitationsleistungen durch die Verankerung eines entsprechenden Diskriminierungsschutzes u.a. im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weitere konkrete Vorschläge werden bis 10. Dezember 2023 vom Bündnis gesucht, um diese rechtzeitig an das Bundesgesundheitsministerium übermitteln zu können.

Weiterlesen: Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen verbessern

Berlin, 23.11.2023: Angesichts der zunehmenden Diskriminierungen und der sich verändernden gesellschaftlichen Stimmung gegenüber benachteiligten Gruppen fordert der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter NETZWERK ARTIKEL 3 verstärkte Anstrengungen für die Verbesserung des Diskriminierungsschutzes für alle von Diskriminierungen Betroffene. Dies reiche von der längst überfälligen Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit bzw. zu angemessenen Vorkehrungen für eine barrierefreie Teilhabe im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), bis zum Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der sozialen Situation wie beispielsweise bei der Wohnungssuche. Die derzeitigen haushalterischen Turbulenzen beim Bundeshaushalt dürfen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul vom Projekt "Diskriminierungsschutz verbessern" des NETZWERK ARTIKEL 3 nicht die längst überfällige Reform des AGG zusätzlich blockieren. Entsprechende Reformvorschläge müssten nun endlich vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden.

Weiterlesen: Diskriminierungsschutz für alle verbessern

Berlin, 14.11.2023 "Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weitere Aktionspläne reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion 'Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum' (20/4676) am Montag, den 13. November 2023." So fasst der Deutsche Bundestag die Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in Sachen Barrierefreiheit zusammen, die live übertragen und mittlerweile in der Mediathek des Deutschen Bundestages eingestellt wurde.

Weiterlesen: Anhörungsergebnis: Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit nötig

Berlin, 13.11.2023: Ein breites Bündnis von Organisationen tritt für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland ein. Vom zuständigen Bundesjustizministerium, das für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens verantwortlich ist, ist immer noch nichts zu hören, wie die Reform des AGG aussehen soll. Deshalb tut es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 Not, dass viele Akteur*innen weiterhin Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgestzes zeigen. Dies ist unter anderem mit Produkten möglich, die für die Gesetzesreform werben. Das Bündnis AGG Reform Jetzt empfielt eine Reihe von Produkten von Regenschirmen, T-Shirt, Tassen oder Mützen, mit denen bei verschiedenen Gelegenheiten Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlugnsgesetzes gezeigt werden kann.

Weiterlesen: Für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werben

Berlin,10.11.2023: Während die Regierungskoalition immer noch mit konkreten Gesetzentwürfen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen behindertenpolitischen Vorhaben auf sich warten lässt, dominiert derzeit die Opposition mit Anträgen und damit verbundenen Anhörungen das Geschehen im Bundestag. Am 8. November 2023 ging es dabei um die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rechtsausschuss. Am 13. November steht nun von 14:00 bis 15:30 Uhr die Anhörung eines Antrags der CDU/CSU zur Barrierefreiheit des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernsehen des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und dürfte sicherlich einige Aufschlüsse darüber geben, welcher Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit in Deutschland besteht und welche Positionen die einzelnen Akteur*innen dazu vertreten.

Weiterlesen: Öffentliche Anhörung zur Barrierefreiheit wird online übertragen

Berlin, 9.11.2023: Mitglieder des Bündnisses AGG Reform Jetzt! haben die Anhörung am 8. November 2023 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages genutzt und Flagge für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gezeigt. Neben Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3, die derzeit auch Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats ist, waren weitere Mitglieder des Bündnisses vor Ort, die beispielsweise im Gespräch mit Awet Tesfajesus von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit T-Shirts zur AGG Reform für die Gesetzesreform warben. Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG) hat dem NETZWERK ARTIKEL dieses Bild zugesandt.

Weiterlesen: Dabei bei der Anhörung zur Reform des Allgeminen Gleichbehandlungsgesetzes

Berlin, 8.11.2023: Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Möglichkeiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung war Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. November 2023. Die nun in die Mediathek des Bundestages eingestellte Aufzeichnung der zweistündigen Anhörung, in der sich die Mehrheit der Sachverständigen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen haben, zeigt nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 die unterschiedlichen Ansätze und Interessen in der aktuellen Diskussion gut auf. Nun gelte es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 den Schwung der Anhörung in die weitere Debatte für eine längst überfällige Reform des AGG zu tragen. Jetzt sei es am Bundesjustizministerium endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform und damit auch zur Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit und angemessener Vorkehrungen im AGG vorzulegen.

Weiterlesen: Anhörung machte deutlich: Diskriminierungsschutz muss verbessert werden

Berlin, 8.11.2023: Bei der heute am 8. November 2023 um 14:00 Uhr stattfindenden Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Gesetzes. "Mit einer Reform des Gesetzes und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes kann die Bundesregierung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal setzen: Diskriminierung ist nicht hinnehmbar und wird konsequent bekämpft,“ erklärten Vertreter*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt im Vorfeld der Anhörung. Antidiskriminierungsverbände appellieren daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umzusetzen.

Weiterlesen: Antidiskriminierungsverbände appellieren: Diskriminierungsschutz verbessern

Berlin, 8.11.2023: Quer durch die Behindertenverbände besteht Einigkeit darüber, dass die Antidiskriminierungsregelungen in Sachen Barrierefreiheit bzw. die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen hierfür endlich für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten entscheidend verbessert werden müssen. Anlässlich einer heute am 8. November 2023 von 14:00 bis 16:00 Uhr vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführten öffentlichen Anhörung, die auch im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen wird, haben sich im Vorfeld der Anhörung eine Reihe von Behindertenverbänden zu Wort gemeldet. Das zuständige Bundesjustizministerium müsse nun endlich liefern und seine Pläne für gesetzliche Regelungen vorlegen, damit eine entsprechende Partizipation bei diesem für sehr viele Menschen wichtigen Gesetzgebungsverfahren gewährleistet werden kann, fordert beispielsweise das NETZWERK ARTIKEL 3.

Weiterlesen: Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen endlich festschreiben