Der Sprecher von » Selbstaktiv «, dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, Karl Finke, hat die Zusage der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, begrüßt, noch in diesem Jahr ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz für Menschen mit Behinderungen im Bundestag einzubringen.
Selbstaktiv hatte mit einem eigenen Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD in Bochum im vergangenen Jahr und mit einer besonderen Flugblattaktion gezielt alle Delegierten auf die Notwendigkeit eines Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes (ZAG) für Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte schon damals diese Initiative mit Wohlwollen begleitet und nach einem Gespräch mit dem Deutschen Behindertenrat Ende Januar das Justizministerium um entsprechende Prüfung gebeten.
Jetzt ist der Durchbruch geschafft! Der Sprecher von Selbstaktiv Finke fordert jedoch alle Menschen mit Behinderungen auf, den Gesetzgebungsprozess aufmerksam zu begleiten. Ebenso wie beim Gleichstellungsgesetz muss auch hier die konkrete Beteiligung behinderter Menschen deutlich werden. Diskriminierende Elemente des Zivilrechts, wie sie zum Beispiel im Mietrecht, im Reiserecht und im Versicherungsrecht noch immer existieren, müssen im Rahmen einer umfassenden Überprüfung des Zivilrechts beseitigt werden.
» Mit einem von Menschen mit Behinderungen mitkonzipierten ZAG setzt die sozial-demokratisch geführte Bundesregierung erneut behindertenpolitisch europaweit Akzente «, sagte Selbstaktiv-Sprecher Karl Finke. » Ein weiterer Schritt der Umsetzung ihrer konsequenten Politik zur uneingeschränkten Teilhabe und Gleichstellung behinderter Menschen in unserem Land. «
Pressemeldung der SPD vom 25. Februar 2004