Auszug
Die Europäische Kommission hat die gesamte Mitteilung als PDF-Datei in meheren Sprachen veröffentlicht:
europa.eu.int/comm/employment_social/news/2003/oct/com650_final_de.html
» Durch das EJMB wurde der Förderung der vollständigen Integration der Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten neuer politischer Antrieb verliehen. Nachstehend einige Beispiele:
Frankreich überprüft seine Gesetze über Entschädigung und soziale Absicherung
aus dem Jahr 1975 und wird außerdem Maßnahmen im Bereich des Zugangs zu
bestimmten Leistungen ergreifen.
Spanien hat einen spezifischen Aktionsplan für behinderte Menschen (2003-
2007) entwickelt, einen neuen nationalen Plan zur Zugänglichkeit (2004-2012) und
einen Plan zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Spanien wird
zudem zwei neue Gesetze verabschieden: eines zur Chancengleichheit und
Nichtdiskriminierung und eines zu Wirtschafts- und Erbrechtsfragen für
behinderte Menschen.
In Deutschland ist das neue Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen in
Kraft getreten; parallel dazu läuft die zuvor geltende Rahmengesetzgebung aus.
Griechenland erarbeitet einen Aktionsplan zur sozialen Eingliederung bis 2006.
Zudem unternimmt die Regierung - auch im Hinblick auf die Paralympics
2004 in Athen - eine Reihe praktischer Verbesserungen und institutioneller
Reformen für Menschen mit Behinderungen.
Portugal beabsichtigt, ein neues allgemeines und grundlegendes Gesetz für den
Bereich Behinderung und chronische Erkrankung vorzulegen; ein Gesetz zu
Nicht-Regierungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen und
chronischen Erkrankungen; einen nationaler Aktionsplan zur Förderung von
Zugänglichkeit (2004-2011).
Die Niederlande arbeiten einen Aktionsplan für Behindertenmaßnahmen aus. Ein
neues Gesetz zur Gleichbehandlung sollte Ende 2003 in Kraft getreten sein.
Italien arbeitet an der Entwicklung von Unterstützungsleistungen für Familien mit
behinderten Menschen und strebt danach, die Bewertung von Behinderungen
verwaltungstechnisch zu vereinfachen. Das italienische Parlament diskutiert ein
neues Gesetz zu und der Zugänglichkeit ’von Webseiten’ eAccessibility sowie
einen Gesetzesentwurf zu Vormundschaft.
Finnland hat einen völlig neuen Regierungsplan verabschiedet und einen
Leitfaden für Menschen mit Behinderungen erarbeitet, der ihnen hilft, sich über
ihre Menschenrechte zu informieren und diskriminierende Situationen zu
erkennen.
Schweden hat - in Übereinstimmung mit seinem Nationalen Aktionsplan zur
Behindertenpolitik - Leitlinien zur Zugänglichkeit nationaler Behörden sowie ein
nationales Programm zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit von
Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und gewählter Volksvertreter entwickelt.
Irland wird ein neues allgemeines Behindertengesetz (Bill on Disability)
veröffentlichen, das Bestimmungen über die unabhängige Bedarfseinschätzung
beinhaltet; ferner ist ein Gesetz über die allgemeine Bildung von Menschen mit
Behinderungen veröffentlicht worden.
Das Vereinigte Königreich (Großbritannien) hat Vorkehrungen zur Durchführung der Richtlinie EG/2000/78 und der letzten Teile der Behindertengesetzgebung (Disability Discrimination Act) im Oktober 2004 getroffen. Es ist geplant, einen Gesetzentwurf zur weiteren Ausweitung der Behindertengesetzgebung in diesem Jahr vorzulegen.
Luxemburg hat im Juli 2003 ein neues Gesetz zu Arbeitsvorschriften für Menschen mit Behinderungen und zur Schaffung von Einkommen für Schwerbehinderte verabschiedet.
Österreich hat einen detaillierten Bericht über die Situation von Menschen mit
Behinderungen herausgegeben und arbeitet an einem neuen Gesetz über die
Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen.
Belgien hat kürzlich ein Gesetz zur Nichtdiskriminierung verabschiedet, das durch
das Zentrum für Chancengleichheit durchgeführt wird; unterstützt durch die
föderalen Behörden, die für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen
in den Regionen verantwortlich sind.
Dänemark hat einen ’Aktionsplan Behinderung’ vorgelegt und ein Budget zur
Schaffung von 800 - 1200 neuer Wohnungen für Menschen mit Behinderungen
vorgesehen. «