vorgestellt
Der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Andreas Jürgens, hat Anfang Januar in Wiesbaden einen Entwurf der Fraktion für ein hessisches Landesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen vorgestellt. Nachdem die hessische Landesregierung im Gegensatz zu anderen Landesregierungen mit einem Landesgleichstellungsgesetz nicht in die Puschen käme, hätten nun eben die Grünen aus der Opposition heraus die Initiative für ein solches Gesetz ergriffen, erklärte Jürgens.
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem erhebliche Verbesserungen für die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Einrichtungen vor. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte den Gesetzesentwurf bereits Ende Dezember verabschiedet. Der Sprecher des Landesbehindertenrates Michael Richter begrüßte die Initiative der Grünen als hoffnungsvollen Schritt in Richtung Gleichstellungsgesetz. Es werde langsam Zeit, dass auch Hessen ein solches Gesetz bekomme, denn schöne Worte hierzu hätten die Betroffenen nun genug gehört. In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk äußerte Richter zudem die Hoffnung, dass auch endlich ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene verabschiedet wird, in das auch Behinderte mit aufgenommen werden.
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Der Gesetzesentwurf der Grünen für das Hessische Landesgleichstellungsgesetz ist auf der Seite von Dr. Andreas Jürgens unter www.andreas-juergens.de und auch beim NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. zu finden.