Aktuelles

NW3-Aktion zu 20 Jahre Benachteiligungsverbot

Am 30. Juni 1994 hat der Deutsche Bundestag die Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes beschlossen. Unter dem Motto "Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz" nimmt ein Bündnis von Behindertenverbänden diesen vor 20 Jahren erfolgten Beschluss zum Anlass für eine Aktion und Kundgebung am 30. Juni in Berlin, um auf noch bestehende Benachteiligungen behinderter Menschen hinzuweisen.

Zudem werben die Verbände mit dieser Aktion für die Verabschiedung eines guten Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 lädt zusammen mit anderen Verbänden am 30. Juni von 13.00 - 14.00 Uhr am Reichstagufer/Ecke Wilhelmstraße (Westseite) in Berlin zu einer Kundgebung ein. Anschließend wird ein Schild mit dem 1994 in Kraft getretenen Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" an der dort befindlichen Plexiglas-Inschrift mit dem Text des Grundgesetzes von 1949 angebracht. Das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen ist dort nämlich noch nicht enthalten. UnterstützerInnen sowie die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen, heißt es im Aufruf des NETZWERK ARTIKEL 3 für die Aktion.

Link zu einem Film über das fehlende Benachteiligungsverbot an der Plexiglas-Inschrift, den die Aktion Mensch zum Aufruf für die Aktionen zum 5. Mai produziert hat: http://www.aktion-mensch.de/inklusion/aktionstag/ottmar-miles-paul.php

UN-Ausschuss veröffentlicht Frageliste

Der UN-Fachaussschuss in Genf, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwacht, hat jetzt die Frageliste für Deutschland veröffentlicht, die am 14. April beschlossen wurde. Insgesamt ist die vorliegende vierseitige Liste mit insgesamt 25 Fragen auf Englisch in drei große Bereiche gegliedert: A) Die "generellen Verpflichtungen" (Artikel 1-4), B) die "spezifischen Rechte (Artikel 5-30) und C) die "spezifischen Verpflichtungen" (Artikel 31 bis 33).

Die Monitoring-Stelle hat die Fragen ins Deutsche übersetzen lassen. Es gibt noch weitere Übersetzungen ins Deutsche: vom BMAS und vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Da keine der Übersetzungen nach Ansicht des  NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. korrekt ist, hat es die Übersetzung der Monitoring-Stelle in einigen Punkten "schattenmäßig" anders übersetzt (vgl. Anlage). Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz plant, im Herbst eine Antwort auf die Positionierung der Bundesregierung zu verfassen und ebenfalls nach Genf zu senden. Der "konstruktive Dialog" mit Deutschland, also die eigentliche Staatenprüfung, wird in der 13. Sitzung des Ausschusses im April 2015 stattfinden.

Die vierseitige Frageliste sowie alle weiteren Dokumente dazu finden sich unter

http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

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